Begriffe & Bedingungen - Digital License Shop

Diese Website (digital-license-shop.com) ist Eigentum von Digital License Shop ( PRX ECOM (Licence Number 48177), Premises 48177-001, Building A1, IFZA Business Park DDP, Dubai ) (“der Verkäufer”, “wir” oder “Digital License Shop”).

Persönliche Daten
Wir informieren Sie darüber, dass die auf der Website erhobenen persönlichen Daten unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben, verkauft, vermietet oder verliehen werden. Gemäß dem Gesetz haben Sie das Recht, auf die Sie betreffenden Daten zuzugreifen, sie zu ändern, zu berichtigen und zu löschen (Art. 34 des Gesetzes “Informatique et Libertés” vom 6. Januar 1978). Sie können jederzeit die Ausübung dieses Rechts verlangen, indem Sie uns entweder über den Live-Chat oder über die E-Mail-Adresse [email protected] kontaktieren oder uns einen Brief an die Adresse des Herausgebers schicken.

Analyse des Datenverkehrs
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1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) von Digital License Shop gelten für alle Verträge zwischen dem Verkäufer und einer Vertragspartei (nachfolgend “Kunde”), die sich auf den Verkauf, die Lieferung oder die vorübergehende Übertragung von verschiedenen digitalen Inhalten, digitalen Produkten oder nicht-digitalen Produkten (alle nachfolgend “Produkte”) beziehen. Soweit der Verkäufer auch Dienstleistungen anbietet, erbringt er diese ausschließlich als Nebenleistungen zu den vorgenannten Kaufverträgen. AGB des Kunden, die von diesen AGB abweichen, ihnen widersprechen oder sie ergänzen, werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Eine stillschweigende Annahme der AGB des Kunden durch den Verkäufer durch schlüssiges Verhalten ist ausgeschlossen. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Verkäufer z. B. in Kenntnis der AGB des Kunden bedingungslos Dienstleistungen für den Kunden erbringt.

1.2 Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen. Sofern in den nachstehend aufgeführten AGB nicht gesondert darauf hingewiesen wird, gelten sämtliche Bedingungen sowohl für Verträge mit Unternehmen als auch für Verträge mit Verbrauchern. Sofern einzelne Bedingungen nicht (oder nur in abgewandelter Form) für Verbraucher gelten, wird dies ausdrücklich erwähnt.

1.3 Diese AGB gelten auch für künftige Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer, wenn der Kunde ein Unternehmen ist.

1.4 Als digitale Inhalte im Sinne dieser AGB gelten digitale Angebote, die keine digitalen Produkte sind; dies sind in diesem Fall Zugangscodes, Produktschlüssel oder andere Informationen, die in digitaler Form verfügbar sind.

1.5 Nach diesen AGB gilt als digitale Ware Software ohne physischen Träger, die der Verkäufer auf immateriellem Wege durch Herunterladen – gegebenenfalls unter Einräumung bestimmter Nutzungsrechte im Rahmen der Absätze 5 und 6 – zur Verfügung stellt.

1.6 Als nicht digitale Produkte im Sinne dieser AGB gelten Software auf physischen Datenträgern, die der Verkäufer als Ware liefert – gegebenenfalls unter Einräumung bestimmter Nutzungsrechte in dem in den Absätzen 5 und 6 vorgesehenen Rahmen -, sowie alle Arten von vergleichbaren physischen Gütern.

1.7 Mit der Abgabe der Bestellung gemäß dem nachstehenden Absatz 2.2 akzeptiert der Kunde diese AGB.

2) Abschluss des Vertrags

2.1 Bei einem Kauf im Online-Shop des Verkäufers erfolgt der Vertragsschluss nicht mit der Abgabe der Bestellung. Die Bestellung des Kunden entspricht vielmehr der Abgabe eines Angebots zum Abschluss des Vertrags. Preise, Preisangebote sowie Beschreibungen von Produkten oder anderen Leistungen, die der Verkäufer in seinem Online-Shop aufführt, sind keine wirksamen Angebote.

2.2 Bei einem Kauf, der über einen der Online-Shops getätigt wird, kommt der Vertrag mit der Abgabe der Bestellung durch den Kunden zustande.

2.3 Bevor der Kunde die Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers bestätigt, kann er mögliche Eingabefehler noch abwehren, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen aufmerksam liest. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern ist die Zoom-Funktion des Browsers, mit der die auf dem Bildschirm angezeigte Schriftgröße vergrößert werden kann. Im Rahmen des elektronischen Bestellvorgangs kann der Kunde seine Eingabe jederzeit mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren – bis zu dem Zeitpunkt, an dem er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.4 Bei einem Kauf über den Online-Shop stellt die Bestätigung der Bestellung noch keine Annahme des vom Kunden unterbreiteten Angebots durch den Verkäufer dar. Ein Vertrag zwischen dem Käufer und dem Kunden kommt erst durch eine weitere Handlung des Verkäufers gemäß Absatz 2.5 zustande.

2.5 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von fünf Tagen annehmen.

Wenn mehrere der vorgenannten Alternativen bestehen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der beiden Alternativen zuerst eintritt.

2.6 Die Frist zur Annahme des Angebots im Sinne von Absatz 2.5 beginnt am Tag nach der Unterbreitung des Angebots durch den Kunden und endet am Ende des fünften Tages nach der Unterbreitung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht vor Ablauf der vorgenannten Frist an, gilt das Angebot als abgelehnt und der Kunde ist nicht mehr an den in dem betreffenden Vertrag vorgesehenen Verbrauch gebunden.

2.7 Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

2.8 Wenn der Kunde zur Vertragserfüllung eine E-Mail-Adresse angibt, ist er verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die vom Verkäufer versandten E-Mails an diese Adresse zugestellt werden können. Dies gilt insbesondere für Spam-Filter, für deren korrekte Konfiguration der Kunde verantwortlich ist, der dafür Sorge zu tragen hat, dass die vom Verkäufer oder von Dritten, die mit der Bearbeitung des Auftrags betraut sind, versandten E-Mails zugestellt werden können. Der Verkäufer oder der mit der Auftragsbearbeitung beauftragte Dritte verpflichtet sich, die E-Mails so zu gestalten, dass ihnen (insbesondere durch die gewählte Textvorlage) nicht ein Erscheinungsbild verliehen wird, das objektiv geeignet ist, sie als unerwünschte Nachrichten erscheinen zu lassen.

3) Gegenstand des Vertrags

3.1 Der Verkäufer liefert dem Kunden Produkte. Er erbringt Dienstleistungen nur als Nebenleistungen im Rahmen von Verträgen über die Lieferung von Produkten. In einem solchen Fall ist die Art der vereinbarten Dienstleistung maßgeblich. Zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen bedient sich der Verkäufer eigener Mitarbeiter, Subunternehmer oder sonstiger Drittbeauftragter.

3.2 Im Falle eines Vertrags über die Lieferung nicht digitaler Produkte basiert die Leistung des Verkäufers auf der Beschreibung, die im Online-Shop des Verkäufers oder auf der jeweiligen Händlerseite angegeben ist. Der Verkäufer verweist dort auf die in Absatz 10 festgelegten Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalt. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung von Software (im Folgenden: “Softwarekauf”) verpflichtet sich der Verkäufer gegenüber dem Kunden, ihm die im Lizenzzertifikat genannte Software dauerhaft zu überlassen. Der Verkäufer verpflichtet sich, ein Exemplar der Software auf einem geeigneten Medium – wie einer CD-ROM, einer BluRay-Disc, einem USB-Stick oder über einen Download-Link – zu überlassen. Vor der vollständigen Zahlung des Kaufpreises gemäß Absatz 8 unterliegen alle Datenträger sowie die Benutzerdokumentation dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers. Die Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers oder auf der jeweiligen Händlerseite ist maßgeblich für die Art der zu liefernden Software. Der Verkäufer verpflichtet sich ferner, die gemäß Absatz 4 eingeräumten Rechte zur Verfügung zu stellen.

3.3 Im Falle eines Vertrags über die Lieferung digitaler Produkte verpflichtet sich der Verkäufer :

a) beim Kauf von Software die endgültige Übertragung der als Objektcode vertriebenen Software gemäß dem Lizenzzertifikat zu gewährleisten. Der Verkäufer ist verpflichtet, anzugeben, wie die Software heruntergeladen werden kann, und eine gedruckte oder herunterladbare Version der zugehörigen Benutzerdokumentation zur Verfügung zu stellen. Vor der vollständigen Zahlung des Kaufpreises gemäß Absatz 8 unterliegt die übergebene Benutzerdokumentation dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers. Die Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers oder auf der jeweiligen Händlerseite ist maßgeblich für die Art der zu liefernden Software. Der Verkäufer schuldet auch die gemäß Absatz 4 gewährten Rechte ;
b) bei Verträgen über die zeitweilige Überlassung von Software (im Folgenden: “Softwaremiete”) die zeitweilige Überlassung der im Objektcode vertriebenen Software gemäß dem Lizenzzertifikat sicherstellen. Der Verkäufer ist verpflichtet, anzugeben, wie die Software heruntergeladen werden kann, und eine gedruckte oder herunterladbare Version der zugehörigen Benutzerdokumentation bereitzustellen. Vor der vollständigen Zahlung des Kaufpreises gemäß Absatz 8 unterliegt die übergebene Benutzerdokumentation dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers. Die Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers oder auf der jeweiligen Händlerseite ist maßgeblich für die Art der zu liefernden Software. Der Verkäufer schuldet auch die gemäß Absatz 5 eingeräumten Rechte.
3.4 Im Falle eines Vertrags über die Lieferung digitaler Inhalte ist der Verkäufer verpflichtet, die digitalen Inhalte zu liefern. Die Nutzung der an den Kunden gesendeten digitalen Inhalte unterliegt den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Voraussetzung für die Nutzung des digitalen Inhalts ist die vollständige Zahlung des Kaufpreises gemäß Absatz 8. Der Verkäufer kann eine Nutzung vor diesem Zeitpunkt vorläufig gestatten.

3.5 Der Verkäufer schuldet Dienstleistungen nur als vertragliche oder nachvertragliche Nebenleistungen im Rahmen der vorgenannten Hauptleistungspflichten und nur dann, wenn die betreffenden Leistungen ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart wurden.

3.6 Die Lieferung des Vertragsgegenstands erfolgt gemäß den in Absatz 9 festgelegten Modalitäten.

3.7 Wird der Verkäufer bei der Erbringung seiner vertraglichen Leistungen behindert oder ganz ausgeschlossen, weil Mitarbeiter, Dokumente, Daten oder Geräte des Kunden nicht in geeigneter oder ausreichender Weise zur Verfügung stehen oder weil der Kunde seine Mitwirkungspflichten einschließlich der Einhaltung von Fristen nicht erfüllt, ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden die dadurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

3.8 Ist der Kunde ein Unternehmen, bleibt die richtige und rechtzeitige Lieferung durch die eigenen Lieferanten des Verkäufers vorbehalten, vorausgesetzt, dass der Verkäufer die Verzögerung und Unangemessenheit der betreffenden Lieferung nicht zu vertreten hat.

3.9 In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gerichtshofs der Europäischen Union seit dem Urteil UsedSoft GmbH vs. Oracle International Corp. vom 3. Juli 2012 (Rechtssache c-128/11) erklärt Digital License Shop :

Dass das Produkt von Digital License Shop unter einem Vertrag mit seinen Lieferanten erworben wurde, der die Authentizität und Rechtmäßigkeit des Produkts sicherstellt;
Dass es sich bei dem Produkt nicht um eine Test- oder temporäre Version handelt, sondern um eine endgültige Version;

4) In Software-Kaufverträgen eingeräumte Rechte

4.1. Dieser Absatz 4 gilt ausschließlich für Softwarekaufverträge gemäß den Absätzen 3.2 und 3.3 a).

4.2 Mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises gemäß den in Absatz 8 festgelegten Bedingungen erhält der Kunde ein unbeschränktes, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des Produkts in dem im Vertrag vorgesehenen Umfang. Vorläufig kann der Verkäufer die Nutzung des Produkts auch vor diesem Zeitpunkt gestatten. Die Anzahl der natürlichen Personen, die das Produkt gleichzeitig nutzen, darf unter keinen Umständen die Höchstmenge überschreiten, die den vom Kunden gekauften Produkten zugewiesen wurde. Die erlaubte Nutzung umfasst die Installation, das Laden der Software in den Arbeitsspeicher sowie die Nutzung, für die das Produkt bestimmt ist. Unter keinen Umständen ist der Kunde berechtigt, das gekaufte Produkt zu vermieten oder in Unterlizenz zu vergeben, es zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, sei es drahtgebunden oder drahtlos, oder es an Dritte weiterzugeben, sei es entgeltlich oder unentgeltlich. Absatz 4.5 bleibt hiervon unberührt.

4.3 Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der weiteren Nutzung erforderlich ist.

4.4 Die Dekompilierung und Vervielfältigung der Software durch den Kunden ist nur im Rahmen der geltenden Gesetze zulässig. Diese Erlaubnis gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer dem Kunden nicht innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Informationen zu diesem Thema zur Verfügung gestellt hat.

4.5 Es ist dem Kunden gestattet, die von ihm erworbene Software unter Übergabe der dazugehörigen Dokumentation endgültig an einen Dritten zu übertragen. In einem solchen Fall erlischt die Nutzung der Software und alle auf den Computern des Kunden installierten Kopien der Software sowie alle auf anderen Medien gespeicherten Kopien sind zu löschen oder dem Verkäufer zu übergeben, es sei denn, gesetzliche Verpflichtungen erfordern eine Aufbewahrung über diesen Termin hinaus. Auf Anfrage des Verkäufers bestätigt der Kunde schriftlich die vollständige Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen oder – falls zutreffend – legt er die Gründe für eine längere Aufbewahrung dar. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, mit dem betreffenden Dritten ausdrücklich zu vereinbaren, dass der Umfang der Rechte, die in dem in diesem Absatz 4 festgelegten Rahmen gewährt werden, eingehalten werden muss. Softwarepakete, die als Volumen erworben wurden, dürfen unter keinen Umständen aufgeteilt werden.

4.6 Wenn die Nutzung der Software – sei es in qualitativer Hinsicht (im Hinblick auf die Art der erlaubten Nutzung) oder in quantitativer Hinsicht (im Hinblick auf die Anzahl der Nutzer) – das Ausmaß überschreitet, das im Rahmen der beim Kauf des Produkts erworbenen Nutzungsrechte vorgesehen ist, verpflichtet sich der Kunde, so schnell wie möglich die für die erlaubte Nutzung erforderlichen Produkte zu erwerben. Im Falle einer Unterlassung durch den Kunden wird der Verkäufer seine Rechte geltend machen.

4.7 Urheberrechtsvermerke, Seriennummern oder andere Informationen, die in der Software enthalten sind und zur Identifizierung des Programms beitragen, dürfen unter keinen Umständen entfernt oder verändert werden.

4.8 Der gelieferte Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden, die Software oder den in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen Inhalt in dem dort beschriebenen Umfang zu nutzen. Produktschlüssel sind keine Lizenzen, sie dienen lediglich dazu, dem Kunden, der bereits ein Nutzungsrecht (Lizenz) für ein Computerprogramm erhalten hat, die Installation und Aktivierung des Programms zu ermöglichen.

4.9 Für den Fall, dass der Vorrat des bestellten Produkts erschöpft ist, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der Verkäufer eine höhere Version des Produkts, sofern verfügbar, ohne zusätzliche Kosten bereitstellt.

5) In Software-Leasingverträgen eingeräumte Rechte.

5.1 Dieser Absatz 5 gilt ausschließlich für Verträge über die zeitweilige Überlassung von Software gemäß Absatz 3.3 b).

5.2 Mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises gemäß den in Absatz 8 festgelegten Bedingungen erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrags beschränktes Recht zur Nutzung des Produkts in dem Umfang, der in diesem Vertrag und dem zugehörigen Lizenzzertifikat vorgesehen ist. Vorübergehend kann der Verkäufer die Nutzung des Produkts auch vor diesem Zeitpunkt gestatten. Die Grenze des Vertrages zur vorübergehenden Überlassung richtet sich nach den jeweiligen Angaben im Online-Shop des Verkäufers oder auf der betreffenden Händlerseite oder nach der Wahl, die der Kunde vor Vertragsschluss getroffen hat. Die erlaubte Nutzung umfasst die Installation, das Laden der Software in den Arbeitsspeicher sowie die Nutzung, für die das Produkt bestimmt ist. Der Kunde ist unter keinen Umständen berechtigt, das gekaufte Produkt zu vermieten oder in Unterlizenz zu vergeben, es zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, sei es drahtgebunden oder drahtlos, es an Dritte weiterzugeben, sei es gegen Entgelt oder kostenlos.

5.3 Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der weiteren Nutzung erforderlich ist.

5.4 Die Dekompilierung und Vervielfältigung der Software durch den Kunden ist nur im Rahmen der geltenden Gesetze zulässig. Diese Erlaubnis gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer dem Kunden nicht innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Informationen zu diesem Thema zur Verfügung gestellt hat.

5.5 Abgesehen von den in den Absätzen 5.1 bis 5.3 genannten Fällen ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen.

5.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm überlassene Software Dritten zur Verfügung zu stellen; dies gilt auch für jede andere von ihm angefertigte Kopie. Insbesondere darf die Software unter keinen Umständen abgetreten, verliehen, vermietet oder unterlizenziert werden, noch darf sie verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden.

5.7 Verstößt der Kunde gegen eine der vorgenannten Bestimmungen, so werden alle im Rahmen des betreffenden Vertrags eingeräumten Nutzungsrechte sofort hinfällig und fallen automatisch an den Verkäufer zurück. In einem solchen Fall hat der Kunde die Nutzung der Software unverzüglich endgültig einzustellen, alle auf seinen Computersystemen installierten Kopien der Software zu löschen und alle von ihm erstellten Sicherungskopien zu löschen oder dem Verkäufer zu übergeben.

6) Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, ausreichende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff unbefugter Dritter auf die gekauften Produkte zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Kopien von digitalen Inhalten, die an einem sicheren Ort aufbewahrt werden müssen, sofern sich aus dem geschlossenen Vertrag, einer zugehörigen Benutzerdokumentation oder einem Lizenzzertifikat nichts anderes ergibt.

6.2 Der Kunde muss eine Kontaktperson benennen, deren Erklärungen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags sowie deren Handlungen für den Kunden verbindlich sind. Diese Regelung gilt nicht für Verbraucher.

6.3 Vor und während des Abschlusses des betreffenden Vertrags ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer über alle für die Vertragshandlung relevanten Umstände und Verfahren zu informieren, sofern diese für die Vorbereitung und Durchführung des Vertrags notwendig und maßgeblich sind. Diese Verordnung gilt nicht für Verbraucher.

6.4 Der Kunde verpflichtet sich nach bestem Wissen und Gewissen, den Verkäufer bei der Vertragserfüllung zu unterstützen und dazu beizutragen, dass die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung geschaffen werden. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, dem Verkäufer alle Unterlagen sowie alle Daten und Informationen, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich sind, in der erforderlichen Form zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck ist der Kunde verpflichtet, seine Mitarbeiter rechtzeitig über bevorstehende Lieferungen oder sonstige Leistungen des Verkäufers zu informieren.

7) Recht auf Widerruf

7.1 Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht.

8) Preise und Zahlungsbedingungen

8.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

8.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können in Einzelfällen zusätzliche Kosten entstehen, die nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers liegen und vom Kunden zu tragen sind. Hierbei kann es sich um Kosten für die Überweisung des geschuldeten Betrags über Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren oder Wechselkursgebühren) oder um Steuer- oder Zollkosten (z. B. Zollgebühren) handeln. Solche zusätzlichen Kosten für den Geldtransfer können auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde aber die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

8.3 Der Kunde wird über die Zahlungsmodalität(en) im Online-Shop des Verkäufers oder auf der jeweiligen Händlerseite informiert.

8.4 Wenn eine Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart wurde, ist diese Zahlung sofort bei Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien kein anderes Fälligkeitsdatum festgelegt haben.

8.5 Bei Zahlung mit dem Zahlungsdienst PayPal (Europe) S.A.R.L. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”) wird die Zahlung gemäß den Nutzungsbedingungen von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full – oder, falls der Kunde kein PayPal-Konto hat, gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/webapps/mpp/ua/privacywax-full – abgewickelt.

8.6 Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung unmittelbar nach Abschluss der Bestellung.

9) Versand- und Lieferbedingungen

9.1 Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, werden die Produkte an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versandt. Die Lieferadresse, die dem Verkäufer bei der Bearbeitung der Bestellung mitgeteilt wird, ist für die Abwicklung der Transaktion maßgeblich.

9.2 Wenn der Zustelldienst die versandten Produkte an den Verkäufer zurückschickt, weil die Lieferung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die dadurch entstandenen Kosten. Dies gilt nicht, wenn die Lieferung im Rahmen der Ausübung eines ordnungsgemäßen Widerrufsrechts durch den Kunden scheitert, wenn der Kunde die Umstände, die zum Scheitern der Lieferung geführt haben, nicht zu vertreten hat oder wenn der Kunde vorübergehend an der Abnahme der Leistung gehindert war, es sei denn, der Verkäufer hat dem Kunden innerhalb einer angemessenen Frist die Lieferung der Leistung angekündigt.

9.3 Aus logistischen Gründen kann der Kunde die Produkte vor Ort nicht selbst abholen.

9.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden in elektronischer Form durch Zusendung eines Download-Links übertragen. Die Produktschlüssel werden dem Kunden per E-Mail und auf der Bestätigungsseite, dass die Zahlung erfolgt ist, zugesandt.

10) Eigentumsvorbehalt

10.1 Nicht digitale Produkte, die an den Kunden geliefert werden, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt).

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm vom Verkäufer zur Verfügung gestellten nicht digitalen Produkte aufzubewahren, und verpflichtet sich, diese sorgfältig zu behandeln. Bei der Lagerung der Ware ist der Kunde verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass diese Produkte Eigentum des Verkäufers sind, insbesondere indem er sie deutlich von anderen Artikeln im Lager trennt. Diese Klausel gilt nicht für Verbraucher.

10.3 Im Falle von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer so schnell wie möglich schriftlich darüber zu informieren.

10.4 Der Kunde hat das Recht, die nicht digitalen Produkte im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftstätigkeit weiterzuverkaufen; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist jedoch ausgeschlossen. Der Kunde tritt hiermit alle Forderungen in Höhe des mit der Forderung des Verkäufers verbundenen Rechnungsendbetrags, die ihm im Rahmen der Weiterveräußerung an künftige Käufer oder Dritte zustehen, an den Verkäufer ab. In gleichem Maße wie die Eigentumsvorbehaltsklausel in Absatz 10.1 dieser AGB dient die vorgenannte Abtretung dem Schutz der genannten Forderung. Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Forderungen auch über die genannte Abtretung hinaus berechtigt. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt oder der Kunde seine Zahlungen endgültig einstellt. In diesem Fall kann der Verkäufer die Ermächtigung zum Einzug der Forderung widerrufen. Darüber hinaus kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner unverzüglich mitteilt, eine schriftliche Abtretungserklärung abgibt und alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellt, die für die Einziehung der Forderung erforderlich sind. Diese Klausel gilt nicht für Verbraucher.

10.5. Wenn die vom Verkäufer gelieferten nicht digitalen Produkte mit anderen beweglichen Sachen verbunden oder in diese eingebettet werden und dadurch ein homogenes Ganzes bilden, verpflichtet sich der Kunde, dem Verkäufer den ihm zustehenden Miteigentumsanteil an dem homogenen Ganzen zu übertragen. Der Kunde tritt hiermit alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages, der mit der Forderung des Verkäufers verbunden ist, die ihm im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Waren, an denen der Verkäufer Miteigentum hat, zustehen, an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Die Bestimmungen von Ziffer 10.4 Satz 3 ff. gelten entsprechend. Diese Klausel gilt nicht für Verbraucher.

10.6 Wenn der Kunde die vom Verkäufer gelieferten nicht digitalen Produkte so verwendet, dass sie Teil einer neuen Sache werden, wandelt sich das Eigentum des Verkäufers in Teileigentum an dem so hergestellten Produkt um. Der Kunde tritt hiermit alle Forderungen in Höhe des mit der Forderung des Verkäufers verbundenen Rechnungsendbetrags, die ihm im Rahmen der Weiterveräußerung an künftige Käufer oder Dritte zustehen, an den Verkäufer ab. Die Bestimmungen von Ziffer 10.4 Satz 3 ff. gelten entsprechend. Diese Klausel gilt nicht für Verbraucher.

10.7 Übersteigen die dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden und nach Ermessen des Verkäufers verpflichtet, die über die vorgenannte Grenze hinausgehenden Sicherheiten freizugeben.

11) Sicherheiten für die in den Absätzen 3.2, 3.3 a) und 3.4 genannten Verträge.

11.1 Die Bestimmungen dieses Absatzes 11 gelten für Verträge, die nach den Absätzen 3.2, 3.3 a) und 3.4 geschlossen werden.

11.2 Ansprüche gegenüber dem Verkäufer wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang, soweit sie sich auf neue Produkte oder neue Leistungen beziehen. Diese Klausel gilt nicht, wenn längere Fristen gesetzlich vorgeschrieben sind. Diese Klausel gilt nicht für Verbraucher.

11.3 Bei der Lieferung von gebrauchten Produkten ist eine Geltendmachung der Sachmängelhaftung – vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen und anderer bestehender Vereinbarungen – ausgeschlossen. Diese Klausel gilt nicht für Verbraucher.

11.4 Alle Angaben zu den Produkten, unabhängig davon, ob sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden oder nicht, sind lediglich Beschreibungen von Eigenschaften und keine Garantien, zugesicherten Eigenschaften, vertraglich vorgesehenen Verwendungen oder dergleichen. Offensichtliche Fehler (typografische Fehler, Rechenfehler, Formfehler usw.) in Hinweisen, Protokollen, Gebrauchsanweisungen, Berechnungen, Broschüren, im Online-Shop des Verkäufers usw. können vom Verkäufer jederzeit berichtigt werden. Ein Anspruch auf Beseitigung solcher offensichtlichen Fehler ist ausgeschlossen.

11.5 Bei Lieferungen des Verkäufers obliegt es den Händlern in jedem Fall, die Kaufsache zu prüfen und dem Verkäufer entdeckte Mängel nach Maßgabe des gesetzlichen Rahmens anzuzeigen. Erfolgt eine Lieferung im Auftrag eines Zwischenhändlers direkt an einen Verbraucher, so gilt die kaufmännische Anzeigepflicht ebenfalls uneingeschränkt. Diese Klausel gilt nicht für Verbraucher.

11.6 Wenn der Kunde die Lieferung des Verkäufers aus einem anderen Grund als wegen eines wesentlichen Mangels, der die Nutzung der Lieferung einschränkt oder verbietet, ablehnt, und zwar trotz der Erklärung des Verkäufers, dass er sich zur Erfüllung des geschlossenen Vertrags verpflichtet, befindet sich der Kunde in Annahmeverzug. Die Annahme der Lieferung darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden.

11.7 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf unsachgemässe Bedienung, auf vertragswidrige Veränderungen an den Systemkomponenten sowie auf die Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel, auf den Betrieb in einer Hard- oder Softwareumgebung, die nicht den im Lizenzzertifikat angegebenen Anforderungen entspricht, auf ungewöhnliche Betriebsbedingungen oder auf Eingriffe des Kunden oder Dritter in die Systeme zurückzuführen sind. Bei der Verwendung der Produkte mit Drittgeräten wird eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel nur dann übernommen, wenn diese Mängel auch unabhängig von den jeweiligen Drittgeräten auftreten oder die Kompatibilität mit diesen vertraglich vereinbart wurde.

11.8 Ist eine Lieferung mangelhaft, kann der Verkäufer nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) nacherfüllen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, die mangelhaften Produkte auf Verlangen des Verkäufers nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zurückzusenden. Ist der Kunde ein Verbraucher, gilt der vorstehende Satz mit der Maßgabe, dass die Nutzungen nicht abgetreten oder durch ihren tatsächlichen Wert ersetzt werden können. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung, insbesondere zur Nachbesserung, zu geben.

11.9 Im Falle eines nachgewiesenen Mangels und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen trägt der Verkäufer die Kosten, die sich aus den Verfahren zur Überprüfung und Nacherfüllung der vertraglichen Verpflichtungen ergeben; es handelt sich hierbei um Transport-, Reise-, Arbeits- und Materialkosten. Erweist sich die Mängelrüge als unberechtigt, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kunden die Kosten der Nacherfüllung zu verlangen, es sei denn, die Mängelrüge ist nicht vom Kunden zu vertreten. Schlägt die Nacherfüllung fehl, lehnt der Verkäufer die Nacherfüllung endgültig und unwiderruflich ab oder ist die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar, so kann der Kunde unbeschadet etwaiger bestehender Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die entsprechende Gegenleistung mindern.

11.10 Bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die auf unsachgemäße oder nachlässige Behandlung oder Lagerung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder auf sonstige äußere Einflüsse zurückzuführen sind, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sind die Rechte und Ansprüche des Kunden aus Sachmängelgewährleistung ausgeschlossen. Schlägt eine Nacherfüllung fehl und ist der Kunde noch berechtigt, einerseits eine andere Nacherfüllung zu verlangen und andererseits seine gesetzlichen Rechte geltend zu machen, so kann der Verkäufer den Kunden auffordern, seine Rechte innerhalb einer angemessenen Frist geltend zu machen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer schriftlich (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) davon in Kenntnis zu setzen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Erklärung des Kunden vor Ablauf der genannten Frist beim Verkäufer eingeht. Wenn der Kunde seine Rechte nicht rechtzeitig geltend macht, kann er diese Rechte, insbesondere das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, nur und erst dann geltend machen, wenn eine von ihm gesetzte neue angemessene Frist für die Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist. Diese Klausel gilt nicht für Verbraucher.

11.11 Das Rückgriffsrecht des Kunden gegen den Verkäufer gilt nur für den Fall, dass der betreffende Kunde mit seinem Abnehmer keine über die geltenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehende Vereinbarung getroffen hat. Diese Klausel gilt nicht für Verbraucher.

11.12 Die verkürzte Verjährungsfrist und der Haftungsausschluss nach Ziffer 11 dieser AGB gelten nicht bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei einer relevanten Garantie für die Beschaffenheit der Produkte oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.13 Soweit der Verkäufer im Rahmen dieses Vertrags Aktualisierungen, Upgrades, neue Programmversionen oder andere neue Inhalte in Bezug auf den ursprünglichen Vertragsgegenstand zur Verfügung stellt, gilt dieser Absatz 11 entsprechend.

11.14 Im Falle von Rechtsmängeln gelten die Bestimmungen dieses Absatzes 11 entsprechend.

12) Gewährleistung für Verträge, die unter Absatz 3.3 Buchstabe b fallen.)

12.1 Die Bestimmungen dieses Absatzes 12 gelten für Verträge, die nach Absatz 3.3 b) geschlossen werden.

12.2 Im Falle von Sachmängeln kann der Kunde seine Rechte gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geltend machen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer so schnell wie möglich über die festgestellten Sachmängel zu informieren.

12.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die sofortige Auflösung (Verschuldensbruch) eines bestimmten Vertrags zu verlangen, weil der Verkäufer sich weigert, die vertraglich vorgesehene Nutzung zu gewähren. Dies gilt nicht im Falle einer arglistigen Täuschung durch den Verkäufer oder im Falle eines vom Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs.

12.4 Der Kunde kann seine Rechte und Ansprüche wegen versteckter Mängel in folgenden Fällen nicht geltend machen: Die Software wird nicht bestimmungsgemäß oder missbräuchlich verwendet; die Software wird ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers verändert oder modifiziert; Probleme oder Fehler treten infolge der Verwendung in einer Hard- oder Softwareumgebung auf, die nicht den im Lizenzzertifikat beschriebenen technischen Anforderungen entspricht – es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel durch die Software selbst verursacht wurde.

12.5 Bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die auf unsachgemäße oder nachlässige Behandlung oder Lagerung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder äußere Einflüsse zurückzuführen sind, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, ist der Kunde mit seinen Rechten und Ansprüchen aus Sachmängelhaftung ausgeschlossen.

12.6 Der Haftungsausschluss nach Ziffer 12 dieser AGB gilt nicht bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer relevanten Garantie für die Beschaffenheit der Produkte oder im Falle von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.7 Soweit der Verkäufer im Rahmen dieses Vertrags Aktualisierungen, Upgrades, neue Programmversionen oder andere neue Inhalte in Bezug auf den ursprünglichen Vertragsgegenstand zur Verfügung stellt, gilt dieser Absatz 12 entsprechend.

12.8 Im Falle von Rechtsmängeln gelten die Bestimmungen dieses Absatzes 12 entsprechend.

13) “100 % Geld-zurück-Garantie”: Garantieklausel.

Die Garantie hat eine begrenzte Gültigkeitsdauer von 2 Jahren ab dem Rechnungsdatum. Ausgenommen von dieser Regel sind Produkte mit einer begrenzten Lebensdauer. Für diese Produkte ist die Garantiedauer auf die jeweilige Lebensdauer beschränkt. Wenn der Nachweis erbracht wird, dass das Produkt tatsächlich von Digital License Shop gekauft wurde, und eine schriftliche Bestätigung vorgelegt wird, dass das Produkt nicht mehr verwendet und auch nicht an Dritte weitergegeben wurde, dann wird der gezahlte Betrag in voller Höhe zurückerstattet, ohne dass weitere Nachweise erbracht werden müssen. Die Rückerstattung erfolgt 14 Tage nach Eingang der erforderlichen Unterlagen bei Digital License Shop (Kaufbeleg und schriftliche Bestätigung).

14) Haftung bei sonstigen Verstößen gegen die vertraglichen Verpflichtungen.

14.1 Soweit es sich bei der Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung nicht um Sach- oder Rechtsmängel gemäß den Absätzen 11 und 12 handelt, haftet der Verkäufer für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Organe oder Erfüllungsgehilfen und – unabhängig vom Grad des Verschuldens – für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

14.2 Der Verkäufer haftet auch für leichte Fahrlässigkeit seiner Organe oder Erfüllungsgehilfen, wenn es sich um die Unmöglichkeit der Erfüllung eines bestimmten Vertrages, eine Verzögerung der Leistung, die Nichteinhaltung einer Garantie oder die Verletzung einer anderen wesentlichen Vertragspflicht handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung an sich für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags notwendig ist und deren Einhaltung der Vertragspartner mit Recht erwarten kann. In diesen Fällen ist die Haftung des Verkäufers auf den typischen Schaden beschränkt, den der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise vorhersehen konnte.

14.3 Eine über die in den Absätzen 12.1 und 12.2 beschriebenen Haftungsfälle hinausgehende Haftung des Verkäufers – unabhängig von der Rechtsgrundlage – ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für alle Ansprüche aus der Verletzung vertraglicher Pflichten sowie für jede deliktische Haftung, nicht jedoch für Ansprüche aus bei Vertragsschluss entstandenen Schäden.

14.4 Der Verkäufer haftet nicht für Datenverluste bei der Prüfung, bei eventuell notwendigen Reparaturmaßnahmen oder sonstigen Dienstleistungen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die auf den betreffenden Geräten oder Datenspeichern gespeicherten Daten sicher sind und dass sich dort keine sensiblen Daten befinden.

14.5 Jede der mit dem Kunden vereinbarten Haftungsbeschränkungen gilt auch für die Organe und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

14.6 Die vorstehenden Bestimmungen berühren in keiner Weise die Rechte, die sich aus dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte ergeben.

15) Verwendung von Werbegutscheinen

15.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Sonderaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer kostenlos ausgegeben werden und die der Kunde unter keinen Umständen kaufen kann (nachstehend “Werbegutscheine” genannt), können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.

15.2 Es ist möglich, dass bestimmte Artikel von Sonderangeboten ausgeschlossen sind, sofern der Ausschluss auf dem Werbegutschein vermerkt wurde.

15.3 Werbegutscheine können nur vor Abschluss der Bestellung eingelöst werden. Eine spätere Anrechnung ist ausgeschlossen.

15.4 Pro Bestellung kann nur ein Werbegutschein eingelöst werden.

15.5 Der Wert der Produkte muss mindestens so hoch sein wie der Betrag des Werbegutscheins. Ein Restguthaben kann vom Verkäufer nicht erstattet werden.

15.6 Wenn der Wert des Werbegutscheins nicht ausreicht, um die Bestellung abzudecken, kann die Differenz mit einer der vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.

15.7 Der Restbetrag eines Werbegutscheins wird weder in bar noch in Form von Zinsen ausgezahlt.

15.8 Wenn der Kunde aufgrund seines gesetzlichen Widerrufsrechts die mit einem Werbegutschein ganz oder teilweise bezahlten Produkte zurückgibt, wird der Verkäufer den Werbegutschein in keinem Fall zurückerstatten.

15.9 Der Werbegutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit schuldbefreiender Wirkung die Zahlung an den Inhaber leisten, der den Werbegutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht bei Kenntnis oder durch schuldhafte Unterlassung verursachter Unkenntnis einer Geschäftsunfähigkeit oder fehlenden Vertretungsberechtigung des betreffenden Inhabers.

16) Erwähnung als Referenz

Wenn der Kunde ein Unternehmen ist, stimmt er hiermit zu, dass der Verkäufer ihn als Referenz mit der Nennung seines Unternehmens und der Verwendung der zugehörigen Marke insbesondere auf der Website des Verkäufers, innerhalb der Profile des Verkäufers in sozialen Netzwerken (wie Twitter, LinkedIn, Xing) sowie in den eigenen Veröffentlichungen des Verkäufers nennt. Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch eine an den Verkäufer gerichtete Erklärung widerrufen.

17) Schlussbestimmungen

17.1 Der Vertragspartner ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt, Rechte abzutreten und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an Dritte zu stellen.

17.2 Diese AGB unterliegen französischem Recht, ohne das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie Verweisungen auf das internationale Privat- und Verfahrensrecht auszuschließen. In Bezug auf Verbraucher gilt diese Wahl des anwendbaren Rechtsrahmens nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

17.3 Im Falle von Streitigkeiten aus Verträgen, auf die diese AGB Anwendung finden, sind ausschließlich die französischen Gerichte (gemäß dem Sitz des Verkäufers) zuständig. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, seine Ansprüche gegen den Kunden bei jedem zuständigen Gericht geltend zu machen, das den Rechtsstreit anhängig gemacht hat. Diese Klausel gilt nicht für Verbraucher.